CO2 Kostenaufteilungssetz

Betroffen sind Gebäude, in denen Brennstoffe für Heizung und/oder Trinkwassererwärmung genutzt werden, die dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) unterliegen, u. a. Erdgas, Heizöl, Kohle. Betroffen sind zudem Fernwärme- und gewerbliche Wärmelieferungen für Heizung und Trinkwassererwärmung, wenn sie in Anlagen erzeugt werden, die dem BEHG oder dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) unterliegen.

Das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz gilt nur für Mietobjekte. Zudem sind einige Ausnahmen aufgeführt (siehe unten).

Es gilt für alle Mietverträge, die

• Wohnraummietverträge (u .a. Wohnungswirtschaft) und
• sonstige Raummietverträge (Gewerbe, Dienstleistungen, Handel etc.)

betreffen.

Das Gesetz gilt ferner für Neuverträge ab Inkrafttreten, aber auch für vor dem 1. Januar 2023 abgeschlossene Mietverhältnisse (Bestandsverträge).

Wärmeversorger, die in ihren Anlagen Brennstoffe einsetzen, die dem Brennstoffemissionshandelsgesetz unterliegen, und Wärmeversorger, die Erzeugungsanlagen betreiben, die dem Europäischen Emissionshandel unterliegen. Also auch Iqony Fernwärme.

• Brennstoffemissionen der Wärmelieferung in kg CO₂, ermittelt aus:
  • Wärmeverbrauch (kWh)
  • Einheitlicher heizwertbezogener Emissionsfaktor des Wärmenetzes (kg CO₂ / kWh), der die Emissionsmengen der Einzelanlagen anteilig abbildet
• • CO₂-Kosten der Wärmelieferung, ermittelt aus
  • Menge der Brennstoffemissionen
  • (Spezifischer) Preis der Emissionszertifikate zuzüglich Umsatzsteuer

Das existierende CO₂-Zertifikat der Iqony Fernwärme ist weiterhin gültig. Es kann jedoch nicht für die Anforderungen aus dem CO₂-Kostenaufteilungsgesetz verwendet werden, da das Gesetz eine andere Berechnungsmethode vorschreibt. Somit wird hierdurch auch ein anderer CO₂-Wert entstehen.

Selbst Wärmeversorger, deren Tarif kein CO₂-Kostenanteil beinhaltet, sind zur Lieferung der Informationen verpflichtet.

Die relevanten Informationen werden in unseren Rechnungen ausgewiesen.

Bei Nichtwohngebäuden – etwa gewerblich genutzte Gebäuden mit Geschäften und Büros – ist pauschal eine "50-50-Regelung" vorgesehen, es sei denn, Mieter und Vermieter vereinbaren vertraglich explizit etwas anders.

Bis Ende 2025 soll dann auch hier ein Stufenmodell entwickelt werden.

Ausgenommen vom CO₂-Kostenaufteilungsgesetz sind Kundinnen und Kunden, die erstmals nach dem 1. Januar 2023 einen Wärmeanschluss erhalten haben.

Nicht anzuwenden ist das Gesetz zudem in Fällen gemäß § 11 Heizkostenverordnung (dies betrifft z. B. Anschlüsse für Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime).

Ausnahmen bestehen ferner bei Denkmalschutzgebäuden oder Gebäuden mit Anschluss- und Benutzungszwang. Schränken staatliche Vorgaben die Möglichkeiten energetischer Sanierungen für Eigentümer erheblich ein, müssen sie sich weniger stark oder gar nicht am CO₂-Preis beteiligen. Dabei geht es etwa um Denkmalschutzvorgaben, die einer Dämmung der Wände entgegenstehen können. Gleiches gilt etwa bei einer Lage in so genannten Milieuschutzgebieten, in denen es striktere Vorgaben für Veränderungen am Erscheinungsbild gibt.

Nach dem Gesetz ermittelt der Vermieter die spezifischen jährlichen CO₂-Emissionen des Gebäudes in kg CO₂/m² Wohnfläche sowie die damit verbundenen Kostenaufteilung im Zuge der jährlichen Heizkostenabrechnung. Die Energielieferanten müssen die nötigen Angaben zum CO₂-Verbrauch und den CO₂-Kosten liefern. Der Vermieter kennt die Wohnfläche des Hauses. Das Ergebnis gibt vor, wer welchen Teil der CO₂-Kosten trägt. Ausnahme: Mieterinnen und Mieter halten selbst einen Versorgungsvertrag für Raumwärme/Trinkwassererwärmung. In diesem Fall ermittelt der Mieter oder die Mieterin die Werte selbst. Der ermittelte Kostenanteil wird bei der folgenden Heizkostenabrechnung in Abzug gebracht.
 

Einstufung der Gebäude oder der Wohnungen bei Wohngebäuden

Über einem CO₂-Ausstoß von 52 kg/m²/Jahr zahlen Vermieter 95 % der CO₂-Kosten. Unter einem CO₂-Ausstoß von 12 kg/m²/Jahr zahlen Mieter weiter die vollen CO₂-Kosten. Letzteres entspricht laut Bundesregierung dem Standard Effizienzhaus 55 (EH 55).

Die Rechnungstellung und Zahlung des Kunden und der Kundin gegenüber dem Wärmelieferanten ändert sich jedoch nicht. Der Vermieter bzw. die Vermieterin hat gegenüber dem Wärmelieferanten den vollen Rechnungsbetrag zu leisten, einschließlich der darin enthaltenen CO₂-Kosten. Sodann hat sich der Vermieter bzw. die Vermieterin im Rahmen der Heizkostenabrechnung selbständig und eigenverantwortlich um die Aufteilung der CO₂-Kosten zwischen ihm und seinen Mietern zu kümmern.